Politik

POLITIK VERSTEHEN: EINHEITSKASSE

Politik verstehen, das wollen wir. Deshalb haben wir jemanden damit beauftragt, sich mit den kommenden politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen und sie zu erläutern. Keinen Experten, sondern einen Stimmbürger wie du und ich. Wir beginnen mit der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“.

  • Die Plakate zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", Abstimmung: 28.09.2014
    Die Plakate zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", Abstimmung: 28.09.2014
  • Die Plakate zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", Abstimmung: 28.09.2014
    Die Plakate zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", Abstimmung: 28.09.2014

Bewährte Angst oder ungewisses Neuland; ein urschweizerischer Konflikt

Volksinitiative: „Für eine öffentliche Krankenkasse“, Schweizerische Volksabstimmung am 28.09.2014

Von Gastschreiberling Pablo Hubacher Haerle

Eine weitere Volksabstimmung steht an: „Für eine öffentliche Krankenkasse“. Einmal mehr sind auf Plakaten prägnante Argumente zu lesen; eine öffentliche Einheitskrankenkasse soll Verbesserungen und niedrigere Prämien schaffen. Die Wirtschaftsliberalen sehen darin eine Verletzung des freien Marktes und nehmen die Verteidigung ihres goldenen Kalbs auf, die Befürworter halten dagegen. Wer wird die Stimmbürger überzeugen können? 

In dieser Kolumne, liebe Leser, werden erst einige Fakten veranschaulicht und anschliessend gebe ich meine Meinung dazu ab. Ich hoffe, dass sie mir mein Unwissen nachsehen und meinen Überlegungen mit Wohlwollen folgen.

Momentan existieren 60 verschiedene Krankenkassen und private Unternehmen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, jedem Schweizer Bürger oder Aufenthalts-berechtigten dieselbe Grundversorgung anzubieten. Auch ist festgelegt, dass mit diesem Grundkatalog an Versicherung kein Gewinn für die betreffende Krankenkasse erwirtschaftet werden darf. Das bedeutet 60 unterschiedliche Unternehmungen müssen dasselbe Produkt verkaufen, ohne damit etwas verdienen zu dürfen. Darüber hinaus gibt es Zusatzleistungen, die von Kasse zu Kasse variieren. Mit deren Verkauf erwirtschaften sie ihr Geld.

Ziel der Initiative ist es, diese Grundversorgung zu verstaatlichen; die Initianten möchten diese 60 verschiedenen, doch inhaltlich gleichen Versicherungen in einer öffentlich kontrollierten Krankenkasse zusammenfassen, ohne dabei die Zusatzleistungen anzutasten. Ein staatlich festgelegtes Produkt soll somit vom Staat selbst verkauft werden. Es gäbe für die Grundversicherung genau eine Krankenkasse mit kantonalen Niederlassungen. Für die Zusatzleistungen wären aber weiterhin die heutigen privaten Krankenkassen zuständig.

Die Initianten lassen die genaue Organisation und Struktur der neuen Krankenkasse noch offen. Für deren Ausarbeitung wäre bei einer Annahme das Parlament zuständig, was in meinen Augen intelligent ist, da somit eine grosse Chance auf eine mehrheitsfähige und allgemein akzeptierte Einheitskrankenkasse besteht. Soviel zur Sachlage der Initiative.

Fakt ist, dass seit knapp einem Jahrzehnt die Prämienkosten für Versicherte kontinuierlich steigen. Sie sind inzwischen so hoch, dass ein Drittel der Schweizer Bevölkerung Prämienverbilligungen beziehen muss. Dazu kommt, dass die Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Vergleich am meisten aus eigener Tasche für die Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen bezahlen. Wir bezahlen sowohl hohe Prämien, als auch einen relativ hohen Selbstbehalt.

Die Initianten gehen davon aus, dass diese Kosten von den 60 verschiedenen Unternehmungen künstlich in die Höhe getrieben werden. Im Argumentarium der Befürworter sind dazu einige anschauliche Beispiele enthalten. So z.B., dass Krankenkassen chronisch kranke Menschen abgewiesen haben, da diese für sie unrentabel sind. Die Krankenkassen sind tendeziell auf der Suche nach jungen und gesunden Menschen, die möglichst viel einzahlen und so wenig wie möglich beanspruchen.

Laut Initianten liessen sich diese Missstände durch eine Einheitskasse verhindern. Die Gegner führen ins Feld, dass ohne den heutigen Wettbewerb die Prämienkosten noch weiter steigen werden.

Was als sicher gilt, sind höhere Verwaltungskosten bei der Einheitskasse, wie auch die einmalig anfallenden Kosten für die Umstellung des Systems. Wiederum würden Ausgaben für Werbung wegfallen. Denn wofür sollte eine staatliche Krankenkasse werben?

Wir haben also Vereinfachung und Zentralisierung auf der einen Seite, dazu ein wackeliges Versprechen von sinkenden Prämien. Auf der anderen Seite haben wir den schwammigen „freien Markt“ und ein Verbleiben beim alten System, welches bis dato immer teurer wurde.

Ob ein Preiskampf mit einem vorgeschrieben Produkt sinnvoll ist, scheint mir fragwürdig. Doch vielleicht ist diese Symbiose aus Wettbewerb und Festgelegtem eine intelligente Lösung und die steigenden Kosten haben vielmehr mit unseren ständig laufenden Nasen, der Überalterung unserer Gesellschaft und unserem grossen Medikamentenkonsum zu tun. Oder es ist tatsächlich so, wie die Initianten behaupten: Dass unsere Gesundheitskosten bei Weitem nicht so stark ansteigen wie die Prämien und dass sich die Versicherungen eine goldenen Nase verdienen und dabei die Qualität ihres Produktes senken. Dazu kommt, dass die Krankenkassen gerade jetzt einen sehr teuren Abstimmungskampf mit eben diesen von uns bezahlten Prämien finanzieren, was mein Vertrauen in diese Unternehmungen wahrlich nicht stärkt.

Liebe Leser, ich kann bei bestem Willen nicht beurteilen, welche der Aussagen wahr und welche reine Stimmungsmache sind. Doch zum Glück bin ich damit nicht allein, denn anscheinend weiss das niemand. Es ist wieder einmal eine Abstimmung, bei deren Annahme unklar ist, was passieren wird. Experten liegen sich in den Haaren, die beiden Seiten werfen mit gegensätzlichen Aussagen über Konsequenzen um sich und nun erwartet man von mir, dass ich objektiv beurteilen kann, was gut ist für unser Land und was nicht? Soll das ein Witz sein? Wie soll ich das wissen? 

Ich kann es nicht wissen. Doch ich weiss, dass ich für Frauen und Männer bin, die versuchen etwas zu ändern. Die versuchen festzustellen, was falsch läuft, was man besser machen kann. Die für einen neuen Versuch, für das Ausprobieren sind. Stellst sich mir die Frage stellen: ‚Bleiben wir beim Alten oder probieren wir etwas Neues?‘, so entscheide ich mich nach Möglichkeit stets für das Neue. Ich werde also weder der einen noch der anderen Seite blind vertrauen, denn blind bin ich in solchen Angelegenheiten nicht. Stattdessen schenke ich mein Vertrauen der Möglichkeit zur Veränderung.

 

Gastschreiberling Pablo Hubacher Haerle ist:

  • Vielleser
  • Stubenhocker
  • Musikbegeisterter

 

Quellen:

 

 

 

Pablos Erläuterungen und Gedanken zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgebers!" findest du hier.

Ein Artikel von TOASTED GmbH

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